Projekt zur Stärkung der politischen Jugendbildung und -beteiligung in der Verbandsgemeinde Montabaur
Es ist ein demokratischer Grundsatz, dass Bürgerinnen und Bürger bei gesellschaftlichen Fragen, die sie selbst betreffen, ein unmittelbares oder mittelbares Mitspracherecht haben.
Für Kinder und Jugendliche sind die Möglichkeiten, an politischen Entscheidungsfindungen mitzuwirken, eingeschränkt. Das entpflichtet jedoch nicht davon, die Belange von Kindern und Jugendlichen immer mit zu berücksichtigen und Möglichkeiten zu schaffen, mit denen sich auch junge Menschen Gehör verschaffen können. In diesem Sinne gibt es auch auf kommunaler Ebene zahlreiche Mitwirkungsmöglichkeiten, wie z.B. in den Jugendvertretungen der Feuer- wehren oder als Mitglied im Schulträgerausschuss.
Diese Mitwirkungsmöglichkeiten haben jedoch einen engen formalen und inhaltlichen Rahmen. Sie können zwar punktuelle Beteiligungen ermöglichen, führen Jugendliche jedoch nicht an eine allgemeinpolitische Partizipation heran. Im Herbst 2019 beantragte die FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat die Einrichtung einer Jugendvertretung gem. § 56 b Abs. 1 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO).
Ein Jugendbeirat wird durch regelmäßige Wahlen nach den Regeln des Kommunalwahlgesetzes gebildet. Er tagt nach den Regeln der Geschäftsordnung der Verbandsgemeinde. In Bezug auf Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde besteht ein Initiativrecht gegenüber den ordentlichen Gremien.
Im Bereich der politischen Bildung liegen die Schwerpunkte nicht nur auf der Vermittlung der Kommunalverfassung, deren förmlichen Mitwirkungsmöglichkeiten und den tagespolitischen Themen vor Ort, sondern auch auf der Stärkung der Diskursfähigkeit, des Vermögens sich selbst in Gruppen zu organisieren und der Bereitschaft, Eigenverantwortung zu übernehmen.
